Eine Vorladung von der Polizei verunsichert. Viele gehen hin, um „das Missverständnis schnell aufzuklären“ – und liefern damit erst die Grundlage für eine Anklage. Entscheidend ist zunächst eine Frage: Werden Sie als Beschuldigter oder als Zeuge geladen? Davon hängen Ihre Pflichten ab. Als Fachanwalt für Strafrecht in Hannover rate ich in aller Regel: Erst Akteneinsicht, dann entscheiden.
Auf dem Schreiben steht meist, in welcher Rolle Sie geladen werden – etwa „Vorladung als Beschuldigte/r“ oder „Zeugenvorladung“. Oft ist auch ein Tatvorwurf genannt („wegen Betrugs“). Fehlt eine Angabe oder ist sie unklar, behandeln Sie die Vorladung vorsichtshalber wie eine Beschuldigtenvorladung. Auch wer als Zeuge geladen wird, kann im Lauf der Vernehmung zum Beschuldigten werden.
| Wer lädt? | Als Beschuldigter | Als Zeuge |
|---|---|---|
| Polizei | Keine Pflicht zu erscheinen, keine Pflicht auszusagen | Pflicht zu erscheinen und auszusagen nur, wenn die Ladung auf einem Auftrag der Staatsanwaltschaft beruht (§ 163 Abs. 3 StPO) |
| Staatsanwaltschaft | Pflicht zu erscheinen (§ 163a Abs. 3 StPO), aber Recht zu schweigen | Pflicht zu erscheinen und auszusagen (§ 161a StPO) |
| Gericht | Pflicht zu erscheinen (§ 133 StPO), aber Recht zu schweigen | Pflicht zu erscheinen und auszusagen (§ 48 StPO) |
Zu einer Vorladung der Polizei als Beschuldigter müssen Sie nicht erscheinen. Und selbst wenn Sie erscheinen: Sie müssen zur Sache nichts sagen (§ 136, § 163a Abs. 4 StPO). Verpflichtend sind nur Angaben zu Ihrer Person – Name, Geburtsdatum, Anschrift und ähnliche Daten. Ihr Schweigen darf nicht gegen Sie verwendet werden.
Warum ist eine Aussage ohne Akteneinsicht riskant? Sie wissen nicht, was die Polizei bereits weiß, welche Zeugen etwas gesagt haben und worauf es rechtlich ankommt. Jeder Satz wird protokolliert – auch beiläufige oder entlastend gemeinte Bemerkungen. Was einmal gesagt ist, lässt sich kaum zurücknehmen.
Die vollständige Ermittlungsakte erhält nur ein Verteidiger (§ 147 StPO). Deshalb gehe ich so vor:
Gerade bei Vorwürfen, die eine Einstellung nahelegen (etwa nach § 170 Abs. 2 oder § 153a StPO), kann eine durchdachte Verteidigerstellungnahme viel bewirken. Eine spontane Aussage bei der Polizei leistet das selten.
Lädt Sie die Staatsanwaltschaft oder ein Ermittlungsrichter als Beschuldigten, müssen Sie erscheinen; sonst kann Ihre Vorführung angeordnet werden. Das Schweigerecht gilt aber auch dort uneingeschränkt. Gehen Sie zu einem solchen Termin möglichst mit Verteidiger.
Zeugen sind grundsätzlich verpflichtet, wahrheitsgemäß auszusagen – vor der Staatsanwaltschaft und vor Gericht immer, vor der Polizei dann, wenn die Ladung auf einem Auftrag der Staatsanwaltschaft beruht (§ 163 Abs. 3 StPO, seit August 2017). Ist das nicht erkennbar, dürfen Sie bei der Polizei nachfragen. Bleiben Sie einer verpflichtenden Ladung fern, drohen Kosten, Ordnungsgeld und im Extremfall die Vorführung.
Auch Zeugen haben Rechte:
Sind Sie Opfer einer Straftat geworden, finden Sie auf der Seite Opferverteidigung weitere Hinweise zu Ihren Rechten als Verletzter.
Statt einer Vorladung schickt die Polizei häufig einen Anhörungsbogen oder „Äußerungsbogen“ – im Strafverfahren ebenso wie im Bußgeldverfahren. Hier gilt dasselbe: Pflicht sind nur die Angaben zur Person. Das Feld zur Sache können Sie leer lassen. Kreuzen Sie nicht vorschnell „Ich gebe die Tat zu“ an und schreiben Sie keine Erklärungen dazu. Den Bogen schicke ich auf Wunsch mit einem kurzen Verteidigerschreiben zurück.
Manchmal enthält die Vorladung zugleich eine Aufforderung zur erkennungsdienstlichen Behandlung: Fotos, Fingerabdrücke, Körpermerkmale (§ 81b StPO). Ob diese Maßnahme rechtmäßig ist, hängt vom Zweck ab und kann gerichtlich überprüft werden. Dafür laufen teils kurze Fristen. Eine DNA-Entnahme setzt eine richterliche Anordnung oder Ihre schriftliche Einwilligung voraus – willigen Sie nicht ohne Rücksprache ein.
Muss ich zu einer Vorladung der Polizei als Beschuldigter hingehen?
Nein. Als Beschuldigter besteht keine Pflicht, zur Polizei zu gehen oder dort auszusagen. Sie können den Termin absagen oder durch Ihren Verteidiger absagen lassen.
Wirkt es nicht verdächtig, wenn ich schweige?
Ihr Schweigen darf nicht zu Ihrem Nachteil gewertet werden. Ein überlegtes Schweigen bis zur Akteneinsicht ist kein Schuldeingeständnis, sondern ein normaler Schritt der Verteidigung.
Muss ich als Zeuge bei der Polizei aussagen?
Nur wenn die Ladung auf einem Auftrag der Staatsanwaltschaft beruht (§ 163 Abs. 3 StPO). Vor Staatsanwaltschaft und Gericht besteht die Aussagepflicht immer – vorbehaltlich der Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechte nach §§ 52 und 55 StPO.
Was muss ich im Anhörungsbogen ausfüllen?
Nur die Angaben zur Person. Zur Sache müssen Sie sich nicht äußern. Lassen Sie den Teil zum Tatvorwurf am besten leer, bis ein Verteidiger die Akte kennt.
Was kostet die Beratung nach einer Vorladung?
Die Gebühren richten sich nach dem RVG oder nach einer Vergütungsvereinbarung, die ich vorab transparent mit Ihnen bespreche. Eine Rechtsschutzversicherung kann die Kosten je nach Vertrag übernehmen. Eine frühe Beratung ist meist günstiger als die Korrektur einer übereilten Aussage.
Diese Hinweise geben einen allgemeinen Überblick und ersetzen keine Beratung im Einzelfall.
Rufen Sie mich an oder schreiben Sie mir. Ich melde mich schnellstmöglich zurück.
Telefon: 0511 / 2158 3030
Notruf bei Festnahme oder Durchsuchung: 0163 / 69 11 612
E-Mail: kanzlei@rechtgutaufgehoben.de
