Eine Verhaftung trifft Beschuldigte und Angehörige gleichermaßen unvorbereitet. Innerhalb weniger Stunden fallen Entscheidungen, die über Wochen oder Monate Freiheit bestimmen können. Die wichtigsten Regeln: schweigen, nichts unterschreiben, einen Verteidiger benennen. Als Fachanwalt für Strafrecht in Hannover übernehme ich Haftsachen auch als Pflichtverteidiger.
Untersuchungshaft ist keine Strafe. Sie soll nur das Verfahren sichern. Ein Haftbefehl (§§ 112 ff. StPO) setzt deshalb drei Dinge voraus:
In der Praxis wird am häufigsten Fluchtgefahr angenommen – oft schon wegen einer hohen Straferwartung, fehlendem festem Wohnsitz oder Bindungen ins Ausland. Gerade hier lässt sich mit Nachweisen zu Wohnung, Arbeit und Familie viel bewegen.
Nach der Festnahme müssen Sie unverzüglich, spätestens am Tag nach der Festnahme, einem Richter vorgeführt werden (§§ 115, 128 StPO). In Hannover ist das meist der Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Hannover. Der Richter entscheidet, ob der Haftbefehl erlassen bzw. aufrechterhalten, gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt oder aufgehoben wird.
Ihre Rechte in dieser Phase:
Der Vorführungstermin ist der wichtigste Moment des gesamten Haftverfahrens. Gehen Sie möglichst nicht ohne Verteidiger hinein und äußern Sie sich nicht zur Sache, bevor wir gesprochen haben.
Oft ist eine Untersuchungshaft nicht nötig, weil mildere Mittel ausreichen. Das Gericht kann den Haftbefehl dann außer Vollzug setzen (§ 116 StPO), zum Beispiel gegen:
Ich bereite einen solchen Antrag mit Unterlagen vor: Mietvertrag, Arbeitsvertrag, Bescheinigungen über familiäre Bindungen. Angehörige können dabei sehr helfen.
Gegen die Untersuchungshaft gibt es zwei Wege. Beide gleichzeitig zu nutzen, ist nicht zulässig (§ 117 Abs. 2 StPO) – die Wahl will also überlegt sein.
| Haftprüfung (§§ 117, 118 StPO) | Haftbeschwerde (§ 304 StPO) | |
|---|---|---|
| Wer entscheidet? | Dasselbe Gericht, das die Haft angeordnet hat | Das nächsthöhere Gericht, in Hannover meist das Landgericht Hannover |
| Form | Auf Antrag mündliche Verhandlung, Termin binnen zwei Wochen | Grundsätzlich schriftliches Verfahren |
| Sinnvoll, wenn … | neue Tatsachen vorliegen, etwa eine Wohnung oder Arbeitsstelle | der Haftbefehl rechtlich fehlerhaft erscheint |
| Weiter | Danach Beschwerde möglich | Weitere Beschwerde zum Oberlandesgericht Celle (§ 310 StPO) |
Dauert die Untersuchungshaft länger als sechs Monate, darf sie nur fortbestehen, wenn das Oberlandesgericht – für Hannover das OLG Celle – das ausdrücklich prüft und billigt (§§ 121, 122 StPO). Das Verfahren muss dafür besonders zügig geführt worden sein.
Wo die Untersuchungshaft vollzogen wird, richtet sich nach dem Vollstreckungsplan des Landes Niedersachsen. Erwachsene Männer aus dem Raum Hannover kommen häufig in die JVA Hannover; je nach Fall kommen auch andere Anstalten wie die JVA Sehnde in Betracht. Für Frauen und Jugendliche gibt es eigene Einrichtungen. Ich kläre zu Beginn, wo sich die Person befindet.
Besuche, Telefonate und Briefverkehr können vom Gericht beschränkt oder überwacht werden (§ 119 StPO). Der Kontakt zum Verteidiger ist davon ausgenommen: Gespräche und Post mit mir sind unüberwacht (§ 148 StPO). Ich besuche Mandanten in der Anstalt, um die Akte und die nächsten Schritte zu besprechen.
Die Zeit in Untersuchungshaft wird auf eine spätere Strafe angerechnet (§ 51 StGB). Endet das Verfahren mit Freispruch oder Einstellung, kann ein Anspruch auf Entschädigung nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz bestehen – für den immateriellen Schaden derzeit 75 € pro Tag, daneben für nachgewiesene Vermögensschäden wie Verdienstausfall. Dafür gelten Fristen.
Wann wird ein Festgenommener dem Haftrichter vorgeführt?
Unverzüglich, spätestens am Tag nach der Festnahme (§§ 115, 128 StPO). Der Richter entscheidet dann über Haft, Haftverschonung gegen Auflagen oder Freilassung.
Kann ich meinen Pflichtverteidiger selbst aussuchen?
Ja. Bei Untersuchungshaft liegt ein Fall notwendiger Verteidigung vor. Sie dürfen einen Verteidiger Ihres Vertrauens benennen, den das Gericht in der Regel bestellt (§ 142 Abs. 5 StPO).
Was ist der Unterschied zwischen Haftprüfung und Haftbeschwerde?
Bei der Haftprüfung entscheidet dasselbe Gericht erneut, auf Antrag nach mündlicher Verhandlung. Bei der Haftbeschwerde entscheidet das nächsthöhere Gericht, meist schriftlich. Beide gleichzeitig sind nicht zulässig.
Wie lange darf Untersuchungshaft dauern?
Es gibt keine feste Höchstdauer. Über sechs Monate hinaus darf sie aber nur fortdauern, wenn das Oberlandesgericht – für Hannover das OLG Celle – dies nach besonderer Prüfung erlaubt (§§ 121, 122 StPO).
Darf ich meinen verhafteten Angehörigen besuchen?
Ja, in der Regel nach vorheriger Genehmigung. Das Gericht kann Besuche beschränken oder überwachen lassen (§ 119 StPO). Sprechen Sie beim Besuch nicht über den Tatvorwurf.
Wer bezahlt den Verteidiger in Haftsachen?
Als Pflichtverteidiger werde ich zunächst aus der Staatskasse bezahlt. Daneben ist eine Vergütungsvereinbarung möglich, die ich vorab offen mit Ihnen bespreche; Zahlungen darauf werden auf die Pflichtverteidigergebühren angerechnet (§ 58 Abs. 3 RVG). Im Fall einer Verurteilung können die Kosten später vom Verurteilten zurückgefordert werden.
Diese Hinweise geben einen allgemeinen Überblick und ersetzen keine Beratung im Einzelfall.
Rufen Sie mich an oder schreiben Sie mir. Ich melde mich schnellstmöglich zurück.
Telefon: 0511 / 2158 3030
Notruf bei Festnahme oder Durchsuchung: 0163 / 69 11 612
E-Mail: kanzlei@rechtgutaufgehoben.de
